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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ATP-24 für Onlinegeschäfte
1.
Geltungsbereich
1.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden im Online-Shop oder im eBay-Shop der ATP-24 sowie für telefonische Bestellungen. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen ATP-24 und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
1.2
Für die Geschäftsbeziehung zwischen ATP-24 und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ATP-24 nicht an, es sei denn, ATP-24 hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2.
Vertragsabschluss
2.1
Vertragsschluss bei Käufen über eBay
2.1.1
Bei Bestellungen über die Internetplattform eBay richtet sich der Vertragsschluss nach den „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der
deutschsprachigen eBay-Websites“ in der jeweils gültigen Fassung.
2.2
Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop
2.2.1
Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.
2.2.2
Die Absendung der Bestellung (des Onlinebestellformulars) durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an ATP-24 zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.
2.2.3
Nach Eingang der Bestellung schickt ATP-24 dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei ATP-24 bestätigt und deren Einzelheiten auf
führt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll diesen lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei ATP-24 eingegangen ist.
2.2.4
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ATP-24 die Bestellung des Kunden annimmt. Dies geschieht entweder indem die bestellte Ware an den Kunden versandt und der Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird oder mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltenen Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt. Bei Selbstabholung (Ziff. 4.1) erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit liegt. Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung dieser E-Mail zustande. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in dieser E-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit liegt, abgeholt, ist ATP-24 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern ATP-24 von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird ATP-24 dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.
2.2.5
Sofern ATP-24 die Bestellung eines Kunden nicht annimmt, wird sie den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
2.3 Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen
2.3.1
Auch hier gilt: Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-
Verkaufsprospekt dar.
2.3.2
Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an ATP-24 zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.
2.3.3
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ATP-24 die Bestellung des Kunden annimmt. Dies geschieht durch eine entsprechende Annahmeerklärung durch ATP-24 am Telefon oder indem die bestellte Ware an den Kunden versandt und der Versand an den Kunden mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltenen Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware
beim Kunden zustande kommt. Bei Selbstabholung (Ziff. 4.1) erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail oder telefonisch, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit liegt. Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung dieser E-Mail bzw. mit der telefonischen
Mitteilung zustande. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der E-Mail aufgeführt sind bzw. nicht in der telefonischen Mitteilung angegeben werden, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit liegt, abgeholt, ist ATP-24 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern ATP-24 von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird ATP-24 dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.
2.3.4
Sofern ATP-24 die Bestellung eines Kunden nicht annimmt, wird sie den
Kunden hierüber unverzüglich informieren.
3.
Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
3.1
Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte
Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung
und zuzüglich sämtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.
3.2
Versandkosten: Wir versenden ausschließlich als versichertes Paket. Eine Aufstellung
der im Einzelnen anfallenden Versandkosten finden Sie hier. Bei
Selbstabholern (vgl. Ziff. 4.1), die die Ware über eBay bestellt haben, berechnen
wir für den Transport der Ware vom Lager zum Ladengeschäft die in dem
jeweiligen eBay-Angebot angegebene „Handlingpauschale“. Bei Bestellungen
über unseren Onlineshop oder bei telefonischen Bestellungen fallen für Selbstabholer
keine Bereitstellungskosten an.
3.3
Die Bezahlung durch den Kunden kann durch Vorkasse, Nachnahme, Barzahlung
bei Selbstabholung in Filiale oder über PayPal erfolgen.
Vorkasse-Zahlung:
Vorkasse-Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorkasse
erhalten Sie nach Abschluss der Bestellung auf dem Bildschirm eine Mitteilung
mit Angabe unserer Bankverbindung und der Ihrer Bestellung zugeordneten
Bestellnummer. Diese Bestellnummer geben Sie bitte zusammen mit Ihrem
Vor-/Nachnamen als Verwendungszweck bei der Überweisung an. Die gleichen
Informationen erhalten Sie noch einmal mit der automatisierten Bestellbestätigung.
Bitte beachten Sie, dass je nach Wochentag und Geschwindigkeit der
jeweiligen Bank ein Zahlungseingang 1 bis 5 Tage dauern kann. Ihre Bestellung
kann erst nach erfolgtem Zahlungseingang bearbeitet werden.
Nachnahme-Zahlung:
Für Nachnahmezahlungen berechnen wir eine zusätzliche Abwicklungsgebühr.
Nachnahme-Zahlungen erfolgen bar an den Paket-Boten. (Bitte achten Sie darauf
den Betrag möglichst passend bereit zu legen, da die Paketboten häufig über
kein Wechselgeld verfügen!) Bitte beachten Sie, dass GLS, DHL und auch
UPS zusätzlich zu den Versandkosten und der von uns berechneten Nachnahmegebühr
nochmals Nachnahme-Gebühren pro Paket erheben, welche nicht
auf der von uns an Sie gestellten Rechnung ausgewiesen wird.
3.4
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Der
Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn
sein Gegenanspruch auf dem gleichen rechtlichen Verhältnis beruht.
3.5
Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern,
welche Einfuhrzoll erheben, dass ATP-24 keinen Einfluss auf die Höhe der
Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem
Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung,
welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese
Gebühren werden NICHT von kfzteile24 erhoben und sind auch NICHT bereits
in den Versandgebühren enthalten. Falls bei der Einfuhr in Ihr Land (z.B.
Schweiz) Mehrwertsteuer anfällt, können Sie vor Überweisung die deutsche
Mehrwertsteuer aus Ihrer Bestellung entfernen lassen und müssen diese nicht
mit bezahlen.
4.
Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte
Lieferanschrift oder durch Abholung durch den Kunden im Ladengeschäft
(Selbstabholung). Bei Versandlieferung an den Kunden gelten die nachfolgenden
Ziff. 4.2 bis 4.5.
4.2
Sofern ATP-24 die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der
Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.
4.3
Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung
erst nach vollständigem Geldeingang bei ATP-24. Im Falle von Vorkassebestellungen
nimmt kfzteile24 keine Reservierung der bestellten Waren bis
zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang
zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware
zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird ATP-24
den Kunden umgehend hierüber informieren.
4.4
Falls ATP-24 ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware
nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von ATP-24 seine vertraglichen Verpflichtungen
nicht erfüllt, ist ATP-24 dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt.
Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn ATP-24
mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche,
rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat
und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von ATP-24 zu
vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich
darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits
erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
4.5
Wenn ATP-24 an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener
Ereignisse, die ATP-24 oder deren Lieferanten betreffen,
gehindert wird und ATP-24 diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren
Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen,
so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit. ATP-24 wird den Kunden unverzüglich vom
Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des
Kunden bleiben hiervon unberührt.
5.
Transportschäden
5.1
Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt,
schaltet ATP-24 hierfür ein Frachtunternehmen (z.B. GLS oder UPS) ein. Das
Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird,
trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden ATP-24, sofern sich der
Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.
5.2
Damit ATP-24 eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber
dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare
Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt
werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen
von uns spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung
durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls
zu Lasten von ATP-24 vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden
ausgeliefert wurde. ATP-24 ist daher in diesem Zusammenhang
auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung
für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden
zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich,
z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt,
aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der
„Schüttelprobe“ klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen
und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Diese Prüfpflicht beschränkt sich jedoch
nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden,
z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren
mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden
festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten
bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie
die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen
Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 0511 / 5194341
oder per E-Mail unter info@ATP-24.de von dem Schaden, damit wir
uns um die Abwicklung kümmern können.
Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüber
dem Transportunternehmen wahren können, bitten wir Sie, die gelieferte
Ware spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellen
Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Sie
die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen
Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 0511 / 5194341
oder per E-Mail unter info@ATP-24.de von dem Schaden, damit wir
uns um die Abwicklung kümmern können.
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Transportschäden werden
durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.
6.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ATP-24.
7.
Gewährleistung
7.1
Sämtliche Bilder, die für die Online-Warenpräsentation von ATP-24 genutzt
werden, sind lediglich Beispielsfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in
jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung, insbesondere
bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf verschiedenen
Bildschirmen zu Abweichungen kommen. Maßgeblich ist die Beschreibung
der Artikel.
7.2 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus
unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme
oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung,
Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten
oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
7.3
Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des
§ 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes
als vereinbart (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt):
7.1.1
Soweit ATP-24 wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu
leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei ATP-24.
7.1.2
Offensichtliche Mängel müssen gegenüber ATP-24 unverzüglich,
spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware
schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich,
spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekannt
werden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht
fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf
den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch
nicht, soweit ATP-24 den Mangel arglistig verschwiegen
und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat,
7.1.3
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres
nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.
8.
Haftung
8.1
Der Einbau der von ATP-24 vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am
besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. ATP-24 weist ausdrücklich darauf
hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der
allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute
Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls
unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen.
Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich
der StVZO geführt und verwendet werden.
8.2
ATP-24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahr
lässiges Verhalten von ATP-24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden
sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3
Im Übrigen ist die Haftung von ATP-24 für Schadensersatzansprüche - gleich
aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt,
soweit sich nicht aus einer von ATP-24 übernommenen Garantie
etwas anderes ergibt:
•
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ATP-24 nur beschränkt
auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
•
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von
ATP-24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch
5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
8.4
Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für
eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen
von ATP-24.
9.
Prüfpflicht des Kunden
Trotz aller Sorgfalt, die ATP-24 bei der Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung
an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen
kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung
(z.B. Lackierung) hat der Kunde die Kaufsache daher - soweit möglich – auf
Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden
soll. Bei manchen Teilen, z.B. bei Stoßstangen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende
Teil zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher
passen. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung
dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt.
Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem
Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur
weiteren Klärung Kontakt mit ATP-24 aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die
Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche
des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
10. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert
und im Rahmen der Bestellabwicklung ggfs. an unsere Dienstleistungspartner,
z.B. das Zustellunternehmen weitergegeben. Selbstverständlich werden alle Daten
streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend
den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt.
11.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts,
auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.
11.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz von ATP-24. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
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